Die pure Frechheit, die demonstrierte Ignoranz, die aktive Gleichgültigkeit dieser Presseerklärung angesichts Monaten voller Versagen bei der #LucaApp: Das kann ich mit Sunken Cost Fallacy nicht mehr erklären. Ich kann es einfach gar nicht mehr erklären.

baden-wuerttemberg.de/de/servi

@alsternerd @malteengeler @RegierungBW Weil nicht ist, was nicht sein darf. Gesundbeten, Lob verbreiten, schönes Wetter machen. Jedoch alle berechtigte Kritik wird nicht akzeptiert. Mann könnte fast sagen: Ein kaum besser auszugestaltender Offenbarungseid.

@honisoit @alsternerd @malteengeler

In der Presseerklärung wird gar nicht auf die Corona-Warn-App eingegangen. War das eine bewusste Entscheidung? Wollte man sich nicht in das unsichere Gebiet begeben, gegen die CWA argumentieren zu müssen? Oder war das nur Gedankenlosigkeit? Oder fand man, dass es gute Gründe gebe, hier nicht auf die CWA einzugehen? Ich wünsche mir eine Stellungnahme von @RegierungBW.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler die Corona-Verordnung schreibt die Erfassung der Kontaktdaten in § 6 vor. Diese Funktion kann die CWA leider nicht erfüllen. Wer eine App nicht nutzen möchte kann auch analog auf Papier seine Kontaktdaten angeben. baden-wuerttemberg.de/de/servi

@RegierungBW @Voka @alsternerd @malteengeler Die Erfassung auf Papier kann von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verweigert werden. Somit gilt die Alternative nicht für alle Fälle.

@honisoit @Voka @alsternerd @malteengeler
Die Corona-Verodnung sagt unter § 6 Absatz 4: "Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen."

@RegierungBW @Voka @alsternerd @malteengeler Zum Thema Hausrecht und Möglichkeiten von privaten Anbietern siehe lfdi Podcast vom 14.4.21 an ca. Minute 55. Da hört sich die Bewertung jedoch ganz anders an.

@honisoit @RegierungBW @alsternerd @malteengeler

Ich halte nach wie vor manche Kritik für berechtigt. Wünsche mir, dass die Landesregierungen ihr Kontrollbedürfnis in diesem Zus.hang aufgeben und die Corona-Verordnungen so anpassen, dass die CWA genutzt werden kann.

Ironie: Während Regierungen offenbar bei Einzel-Privatpersonen nicht auf Freiwilligkeit vertrauen möchten, ist das bei Regulierungen von Unternehmen und deren massiv-negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft oft genau umgekehrt.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler wir können die CoronaVO nicht entspechend anpassen, weil die CWA wie gesagt keine Kontaktdaten zur Kontaktnachverfolgung die essentiell zu Unterbrechung von Infektionsketten ist ermöglicht.

@RegierungBW @honisoit @alsternerd @malteengeler

Natürlich geht das. Die Verordnung kann z. B. so angepasst werden, dass kein Zwang zur Erhebung von Kontaktdaten mehr besteht. Die Frage ist, ob man das will und entsprechend beschließt.

Und womöglich ist das nicht die einzige Möglichkeit, Verordnungen so anzupassen, dass die CWA zulässig wird.

@Voka @honisoit @alsternerd @malteengeler nein, das Land setzt weiterhin auf die Erhebung der Kontaktdaten, da dies ein wichtiges Instrument ist, um Infektionsketten zu unterbrechen. Dies werden wir absehbar nicht aus der Hand geben.

Folgen

@RegierungBW @honisoit @alsternerd @malteengeler

Genau das meinte ich. Das ist eine politische Entscheidung. Der kann man zustimmen oder auch nicht. Aber "geht nicht" ist damit in meinen Augen nicht begründet. "Wir wollen nicht" muss es heißen. Und dass die Landesregierung diesen Willen auch gut begründet sieht, kann ich anerkennen. Für alle, die diese Ansicht nicht teilen, bleibt es dabei, dass eine Verordnungsänderung zugunsten der CWA denkbar wäre.

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