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#afdverbotsverfahren

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Öffentlich *
Twra Sun

🔴 👁 - „… der Grünen-Abgeordnete Till Steffen will einen neuen Antrag auf den Weg bringen. Doch er weiß: Ohne eine Hochstufung der AfD durch den VS und ein entsprechendes Gutachten wäre eine Mehrheit kaum erreichbar: "Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, vor allem in der Union, die ihre Entscheidung von dem Gutachten des Verfassungsschutzes abhängig machen. Es ist gewissermaßen der Schlüssel", so Steffen gegenüber ZDF frontal.“
➡️ zdf.de/nachrichten/politik/deu

#AfDVerbotsverfahren#AfDVerbotSofort
Öffentlich *
Twra Sun

↪️ 👁 - „Repression wurde als Irrweg gesehen. Die NSDAP sollte politisch gestellt werden. „Mit dieser Haltung im Dezember 1930 wurde das Schicksal der Weimarer Republik besiegelt!“, schrieb Kempner in den Achtzigerjahren in seinem Buch „Der verpasste Nazi-Stopp“.“
➡️ faz.net/aktuell/politik/inland

Frankfurter Allgemeine Zeitung · Wie ein NSDAP-Verbot Hitler hätte stoppen könnenVon Justus Bender
#AfDVerbotsVerfahren#AfDVerbotSofort
Antwortete Twra Sun
Öffentlich
EngelMichelmann 👼 Antifaschist

@TwraSun Hinweis für die @FAz und alle entsprechenden Politiker*innen: In einer Parlamentarischen Demokratie werden alle im Grundgesetz und den weiteren Gesetzgebungen verankerten Gesetzen genutzt, damit faschistische Parteien verboten werden, um einen Abschaffung selbiger zu verhindern. Und auch die #Medien haben in so einer Demokratie die Aufgabe, die #DEPolitik darauf hinzuweisen, wenn sie ihren Job nicht macht und somit öffentlichen Druck aufzubauen. Somit wäre hinsichtlich der Entscheidung von Fr. #Klöckner anstatt Lob, ein Tadel an alle Bundestagsparteien angesagt, unsere Wehrmechanismen endlich einzusetzen. #AfDVerbotsverfahren

Öffentlich
tagesschau

Vorerst aus für AfD-Verbotsantrag

Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I.Sayram und G. Halasz

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Vorerst aus für AfD-VerbotsantragVon Gabor Halasz
#AfDVerbotsverfahren#Bundestag#AfD
Öffentlich *
tivoli

#FragDenStaat führt nun, für ein mögliches #AfdVerbotsverfahren, eine offene Sammlung von Belegen durch. #Datenbank. So können die Beweise für ein #Gutachten zu einem möglichen #noAfD Verbotsverfahren genutzt werden. Auch die #GesellschaftFürFreiheitsrechte (GFF) wird mit Hilfe dieser Daten ein juristisches Gutachten erstellen. Weitere PartnerInnen vom #Projektbündnis: #Campact, innn.it, #Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Postmigrantische Jurist*innenbund

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