@mezis allein deshalb gehört die #ePA verboten, durch #BVerfG oder.notfalls #EGMR wenns sein muss!

• In der Zwischenzeit: #KeinMittäterWerden und sich der ePA aktiv verweigern und diese untersagen!

Bei den niedrigeren geraden Sitzzahlen hilft D'Hondt nur bei 4 und 10. Bei 6 verteilt es zwar um, aber an die AfD statt an die Union (die SPD hat da eh keine aussichtsreiche Größe).

12 Sitze hat auch der #Wahlausschuss für die #Richter des #BVerfG, aber der wird eh mit #DHondt richtig gewählt. Mit den 2 Sitzen der Grünen ist das übrigens anders als im Plenum eine 2/3-Mehrheit. Wiederabschaffung der Bestätigung durch das Plenum würd also für eine Wahl ohne AfD und Linker reichen. [4/4]

@anneroth @marcel ...schließlich hat #Merkel ja auch die #TSGreform seit #BVerfG-Urteil 2011 bis Ende des eigenen Kabinetts ausgesessen statt nen #Selbstbestimmungsgesetz zu verabschieden!

#Merz lebt nur entsprechende #Verfassungsfeindlichkeit weiter aus, im naiven glauben dass die #CDU / #CSU 'zu groß für ein #Parteiverbot' sei...

• Dabei wäre dies (direkt nach #NSAfDverbot) überfällig...

@CCC und beides gehört #verboten.- sowohl vom #BVerfG als auch #EGMR!

@adlerweb #BVerfG sagt nein!

@campact Gibt nur drei fundamentale Fehler die ihr hier macht:

1. #Link kaputt: https:// fehlt.

2. Weil nicht bei https://epetitionen.bundestag.de ist, wird's faktisch #konsequenzfrei #ignoriert werden.

3. Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft dass #CDU / #CSU aus was anderes hören als #BVerfG-Richter (die denen mit Einbuchtung in die JVA Stammheim drohen), oder?

@ndaktuell Kann irgendwer das per #Eilantrag beim #BVerfG verhindern?

@heiseonline ja, weil #Govware wie #Palantir so offen #verfassungswidrig ist dass ich hoffe dass #BVerfG nen #Eilantrag stattgibt!

@suehlmann_faul wie kann Mensch diese shice verbieten lassen?

• Vom #BVerfG und notfalls #EGMR...

Ernsthafte Frage aus #Notwehr & #Nothilfe!

@admin Gegenfrage: Wann kriegen #verfasssungsfeindlich|e #Politiker*in #Deutschland für solche #verfassunfsfeindlicheKackshice ne #Gefärderansprache durchs #BVerfG?

• "Zwangsarbeit ist nur bei gesetzlichem Freiheitsentzug zulässig" gehört durch "#Zwangsarbeit ist verboten" ersetzt!

@reindeerphoto @energisch_ @Stellwerk @markusreuter EXAKT DAS sehen wir schon darin wie die #SteuerID nach Vorbild der #SSN aus den #USA missbraucht wird!

• Explizit entgegen #BVerfG-Urteil!

@Freiheitsrechte und das #BVerfG wird dies genaus kassieren.wie #Hartz4-#Sanktionen!

• Können wir allein für die #Idee nicht die #Verfassungafeindlichkeit von #CDU / #CSU und #Mittäterschaft der #SPD (bei Zustimmung) feststellen lassen?

@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA steht der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.

• #Merkel hat zwar die #TSGreform prokrastiniert aber das änderte nichts daran dass die #verfassungswidrig|en Paragraphen sofortig de-jure gestrichen waren.

#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten durch den #Koalitionsvertrag sofortig bedroht!

@HonkHase das ist gelebte #Verfassungsfeindlichkeit.

Ernsthafte Frage: Wie kann mensch diesen shice vom #BVerfG kassieren lassen?

@msur @KontextWZ

Ich glaube, da ist der Gang bis vor's #BVerfG vorgezeichnet.

@sebmeineck @bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi allein für die #Dreistigkeit der #CDU / #CSU sollte es ne öffentluche #Gefärderansprache durch das #BVerfG geben!