@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA sehr der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.
#Merkel hat zwar die #TSGreform prokrastiniert aber das änderte nichts daran dass die #verfassungswidrig|en Paragraphen sofortig de-jure gestrichen waren.
#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten dadurch sofortig bedroht!