@GrueneBundestag @gjnetzpolitik @dielinke Hei, sagt mal, wer von euch fühlt sich hier zuständig um #Korruption in Deutschland?

Oder ist das mal wieder ein Thema um das sich politisch keiner kümmert?

https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/

Ich brauch nicht noch mehr von #CumEx #Parteispendenskandal #Maskendeal #FossilLobby #Heartland #Maut #Justizabbau #AltmaierBuerokratie #AtomLobby & #BauernLobby

Die Unionsparteien und die SPD wollen durch mehr Sanktionen beim Bürgergeld Geld sparen.

Bürgergeldbetrug macht im Jahr einen geschätzten Schaden von etwa 60 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Olaf Scholz verzichtete auf die Rückzahlung von 47 Millionen, die die #WarburgBank mit #cumex geklaut hat.

Andreas Scheuer hat mit der #Maut einen Schaden von 243 Millionen Euro angerichtet.

Jens Spahn hat für überflüssige und teils kaputte Masken 7 Milliarden (!) ausgegeben.

Neu im Blog: Garagen-Plausch #6: Maut oder Vignette, was gilt wo? https://blog.max-fun.de/2025/03/23/garagen-plausch-6-maut-oder-vignette-was-gilt-wo/

Steht die Tourplanung an? Hier ein paar Hinweise.

Finde nur ich das eigenartig, dass der Schnaps seit 15Jahren noch immer den selben Preis hat?

Da gibts
* keine #Energiepreisexplosion,
* keine #CO2Steuer,
* keine #Maut,
* keine #Bürokratie,
* kein #Fachkräftemangel
(OK zum saufen muss man nicht besonders ausgebildet sein. Das nuckeln lernt man früh genug)

Das S steht für Scheißverein

Die Woche startet mit einer neuen Folge

@rebootpolitics \o/

Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein

P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast

@SheDrivesMobility
Man könnte z.B. auch die #Maut für den LKW-Fernverkehr verzehnfachen und mit diesem Geld die Bahn fit machen. Da die Bahn nicht überall hinkommt, wäre dann ein Zehntel der aktuellen Maut für den lokalen Lieferverkehr zu überlegen.

"Es fahren einfach zu viele Menschen Zug" - und deshalb wird das #Deutschlandticket auf bestimmten Strecken in #Berlin und #Brandenburg eventuell gestrichen.
Warum funktioniert das nicht für verstopfte #Autobahnen und Innenstädte? Zuviel Autoverkehr, schon gehen die Kosten hoch, #Kfzsteuer oder #Maut oder #CongestionCharge, #RoadPricing sollte genau so funktionieren. Aber bei der heiligen Kuh #Auto darf so etwas nicht sein, im ÖPNV wird es schnell gemacht. #Verkehrswende
https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-gilt-bald-nicht-mehr-in-ic-und-ice-zuegen-in-berlin-und-brandenburg-a-e03f82b3-87b5-4497-bfba-5803f1207f28

Heute in der Zeitung :
Der Arbeitskreis Juristen in der CSU empfiehlt die Einführung einer PKW Maut um die Infrastruktur zu finanzieren.
#cducsu #maut #scheuer

Nicht schon wieder. Bitte.

Stellt euch vor, die #grünen hätten dies gefordert #cdu_csu wären auf die Barrikaden und hätten gehetzt bis sich die Balken biegen. Jetzt fordert es die #csu , ausgerechnet die CSU, die mit der #maut #dobrindt #scheuer uns schon einmal enorm viel Geld gekostet hat.
Zahlen tuen es wie immer der #steuerzahler
ntv mobil: CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut https://www.n-tv.de/politik/CSU-startet-neuen-Vorstoss-fuer-Pkw-Maut-article25598396.html

#DieGrünen wollen die #PKW - #Maut einführen. Nein, wollen sie nicht. Was aber, sie hätten das geplant?
Feuer aus allen Rohren! #Springer - Presse, #Söder, #Spahn, #Merz, #Linnemann, #ARD und #ZDF, #ÖRR und so weiter, sie alle hätten die Grünen zerfleischt!
Die #CSU genießt offenbar Narrenfreiheit.
https://www.n-tv.de/politik/CSU-startet-neuen-Vorstoss-fuer-Pkw-Maut-article25598396.html

Moin,
ist das eine Karnevalsulk oder ein Aprilscherz am falschen Datum?
#CSU #Maut
https://www.n-tv.de/politik/CSU-startet-neuen-Vorstoss-fuer-Pkw-Maut-article25598396.html

Heute vor 10 Jahren habe ich diesen Twitter-Screenshot auf Facebook gepostet. Inhaltlich hat sich ja nicht viel getan: Die #CSU basht immer noch die Grünen, #Dobrindt ist wieder da - aber die #Maut war für ihn ein Desaster.

Andreas Scheuer: #Maut-Skandal #CSU
Andreas Scheuer hat als Verkehrsminister ein milliardenschweres Maut-Debakel verursacht. Sein Inkompetenz hat Deutschland Millionen gekostet. Dass er als Minister im Gespräch ist, ist absurd. #EinfacheSprache

Alexander Dobrindt: #Maut-Debakel #Steuerverschwendung
Alexander Dobrindt hat als Verkehrsminister Millionen für eine gescheiterte Pkw-Maut verschwendet. Jetzt könnte er wieder Minister werden – ein Politiker, der Steuergeld verbrennt. #EinfacheSprache

Verkehrswende: US-Verkehrsministerium kassiert New Yorks neue #CityMaut | Autos https://www.heise.de/news/Verkehrswende-US-Verkehrsministerium-kassiert-New-Yorks-neue-City-Maut-10288880.html #NewYork #Maut

Trump beendet neues Mautsystem in New York

Erst Anfang Januar wurde eine City-Maut in Manhattan eingeführt, um den New Yorker Stadtteil vom Autoverkehr zu entlasten. Die Regierung von US-Präsident Trump hat nun das Ende der Maut angeordnet - doch es gibt Widerstand. Von Martin Ganslmeier.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/city-maut-manhattan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Aus dem @Tagesspiegel Checkpoint heute:
"Angesichts des alltäglichen Verkehrskollaps bei gleichzeitig leerer Stadtkasse hat New York eine City-#Maut eingeführt. Wer mit dem Auto nach Manhattan fährt, muss künftig neun Dollar pro Tag zahlen. Für LKW und Reisebusse werden sogar 22 Dollar Gebühr pro Tag fällig – so viel, wie Autofahrende in Berlin für ihren Dauerparkausweis pro Jahr zahlen. Die Einnahmen sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen."
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/1TpERwFoevcPj5asHzbzGq?utm_medium=social-button-nl-short

Einführung der Manhattan-Maut sorgt für viel Streit

Als erste Stadt in den USA führt New York City eine "Staugebühr" ein. Für die Fahrt in Teile Manhattens werden mindestens neun Dollar fällig. Das Vorhaben hat viele prominente Gegner. Von Giselle Ucar.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/manhattan-maut-stau-pkw-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de