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#populismus

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Ein großer Tag für die Menschlichkeit – die Unchristliche Undemokratische Union und die Antisoziale Partei Deutschlands einigen sich auf einen #Koalitionsvertrag, der #Migration endlich so regelt, wie es der #Stammtisch seit Jahrzehnten fordern: mit rechtlich fragwürdigen Ideen, humanitärer Kälte und maximalem #Populismus. Wer braucht Menschenrechte, wenn schon gewählt ist? Die SPD-Basis darf jetzt über ihren eigenen moralischen Totalschaden abstimmen – Applaus für die 'rote Handschrift' in unsichtbarer Tinte.

t-online.de/nachrichten/deutsc

t-online · "Katalysator für rechte Kräfte": Erste SPD-Gruppe stellt sich gegen KoalitionsvertragBei der Migrationspolitik konnte Friedrich Merz viele seiner Vorhaben durchsetzen. In Teilen der SPD regt sich deswegen Widerstand.

#Merz, die #CDU und auch die #JU können nicht von der SPD und all ihren Ortsvereinen und Mitgliedern "staatspolitische Verantwortung" verlangen, ohne diese staatspolitische Verantwortung selbst wahrzunehmen!

Man kann nicht für den billigen #Populismus "Migration, #Migration, Migration!" den gesamten Scherbenhaufen an die #Demokratievernichter der #AfD verschenken.

Die #SPD hat das verstanden.

spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGEL · Parteiinterner Zwist: Merz sagt Teilnahme an Empfang der Jungen Union abVon DER SPIEGEL

Dieser Kommentar zum Bezahlkartenpopulismus von @funkvolk
ist mir leider eben erst aufgefallen, aber (leider) aktueller denn je:
"Die Bezahlkarte ist reine Symbolpolitik [...] Man hofft, damit populistische Gelüste zu befriedigen. In Wirklichkeit ist es mit dem Populismus aber wie mit Chips - wenn man einmal angefangen hat, will man immer mehr davon. Leider sind die Folgen beim Populismus deutlich schädlicher als beim Junk Food."
swr.de/swraktuell/baden-wuertt

SWR AktuellMeinung: Wieso die Bezahlkarte nicht für weniger Flüchtlinge sorgen wirdBaden-Württemberg beginnt mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Nutzen der Karte sei mehr als fraglich, meint Iris Volk aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Falls sich jemand wundert, warum die Bild Zeitung so vehement gegen die Energiewende wettert und rumlügt, hier ein kleiner Hinweis:

Die Bild Zeitung gehört dem Axel Springer Verlag.
Der größte Anteilseigner davon (mit über 1/3 der Anteile) ist die Investment-Firma KKR.

Hier mal ne Übersicht über das Portfolio von KKR:
peclimaterisks.org/firm-kkr/

(zum Zeitpunkt dieses toots ist KKR zu ca 66% in fossile Brennstoffe investiert und scheint, ausser greenwashing auf der website, auch nichts daran ändern zu wollen)

Damit sollten alle Fragen erstmal geklärt sein, oder?

Firm: KKR
Private Equity Climate Risks · Firm: KKR - Private Equity Climate Risks
Antwortete im Thread

@tagesschau #Merz hat unsere #Demokratie mit Füßen getreten, statt sich dafür stark zu machen. Er hat billigen #Populismus betrieben und Wähler verarscht. Und er hat #Habeck für dessen Wirtschaftspolitik niedergemacht, die aber richtig und gut für Deutschland ist.

Kritisiert wird Merz von Ewiggestrigen dafür, dass es keinen Politikwechsel zurück zum Wirtschaftsliberalismus der 90er Jahre gibt.

Ich kritisiere die Grünen, die noch so doof waren, ihm genau dafür einen fetten Scheck auszustellen.