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#seehofer

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Eva_RespectExistence ❄️

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration + Flüchtlinge ( #BAMF ) entpuppt sich als zum Gärtner gemachter Bock + stellt geltendes deutsches Recht sowie das Völkerrecht infrage:
"Anstatt individuelle #Asylanträge zu prüfen, schlug er vor, das aktuelle System durch Aufnahmen über #Kontingente zu ersetzen."
BAMF-Chef Sommer wurde 2018 von #Seehofer eingestellt - #Faeser sieht offenbar immer noch keinen Grund, ihn von dem Posten abzuziehen + zu ersetzen...🙄
zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEMigrationspolitik: Grüne und Linke fordern Rücktritt des Bamf-PräsidentenHans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht in Frage. Bei Grünen und Linken ist man entsetzt. Die Bundesinnenministerin gibt sich zurückhaltend.
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Dirk Wagner :linuxmint:

Dass ich #Seehofer noch mal sympathisch finden würde, damit war jetzt auch nicht unbedingt zu rechnen.

Auf jeden Fall spricht er sich hier eindeutig gegen das ewige #Bashing gegen #DieGrünen aus.

Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen.

deutschlandfunk.de/seehofer-kr

Die NachrichtenEx-Bundesminister, -Ministerpräsident und -CSU-Chef - Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen: "Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd"Der frühere Bundesminister, bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hat den Umgang mit den Grünen kritisiert. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder als schwächste Regierung aller Zeiten einstufe, sagte er dem Deutschlandfunk.
Öffentlich
Waidler :mastodon:

Oh, oh, da muß es den guten Horst Seehofer aber ziemlich gerissen haben, als er im Keller sitzend mit seiner Modelleisenbahn spielte

"Horst Seehofer legt die neuen Schulden als Sieg für die SPD und sogar die Grünen aus, die nicht mehr Teil der neuen Bundesregierung sein werden: »Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten«, sagte Seehofer der »Bild am Sonntag«"

spiegel.de/politik/horst-seeho

DER SPIEGEL · Ehemaliger Bundesinnenminister: Horst Seehofer wirft Union wegen neuer Schulden Wortbruch vorVon DER SPIEGEL
#seehofer#schulden#union
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Markus Feilner

Wer mich kennt, weiß dass ich das seit Jahrzehnten sage über Margus. #bayern #csu
"Das Verhältnis zwischen #Söder und #Seehofer ist seit Langem belastet. Als Seehofer noch Ministerpräsident und Söder sein Finanzminister war, lieferten sich beide einen jahrelangen Machtkampf, der zum Teil auf offener Bühne ausgetragen wurde. 2012 attestierte Seehofer seinem Konkurrenten auf einer Weihnachtsfeier „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“."

sueddeutsche.de/bayern/seehofe

Süddeutsche Zeitung · Horst Seehofer greift Markus Söder an: Wortbruch und schlechte WahlergebnisseVon Thomas Balbierer
Öffentlich *
Rene

Ein grundlegendes Problem der deutschen #Landwirtschaft, neben der fast krankhaften Aversion gegen alles was vermeindlich "Grün" ist, war die Tatsachen, dass die Landwirtschaftsminister/innen der #CDU und #CSU fast ausschließlich Politik im Interessen der industriellen Landwirtschaft gemacht haben.

Von 2010 bis 2020 haben mehr als 35000 Betriebe zu gemacht und das unter den Augen von #Seehofer (CSU), Aigner(CSU), Friedrich (CSU), Schmidt(CSU) und #Klöckner (CDU).
Während der #Ampel haben sie so getan, als wären sie die Freunde der Landwritschaft, aber die Zuneigung der #Union liegt immer da wo die Kohle ist.

Jetzt möchte #Söder Günther #felßner zum Minister machen, also den ehemaligen Chef des DBV. Also dem Verband der industriellen Landwirtschaft, obwohl er eigentlich die Bauern vertreten sollte!
🤦‍♂️

Und was machen die Bauern? Die wählen weiter mehrheitlich die Union

tagesschau.de/inland/innenpoli

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Katharina König-Preuss

2. Am 1. Juni (in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni) wird Walter Lübcke ermordet. In den ersten Wochen gibt es wenig bis keine Informationen, aus den Ermittlungsbehörden heißt es, man ermittele in alle Richtungen.

3. Am 15. Juni wird Verdächtiger festgenommen. Am 17. Juni äußert #Seehofer , dass er sich nicht an Spekulationen beteilige. Auch am 17. Juni veröffentlicht antifaschistische Plattform „ExifRecherche“ ein umfangreiches Dossier zum Mörder von Walter Lübcke: exif-recherche.org/?p=6218

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burningbecks

ABER wer noch weiter rechts steht, muss bitte erstmal aus seiner erzreaktionären Filterblase herauskommen. Die #CDU war auch unter #Merkel nicht links. Deal with it!
(Und schon damals hat #Seehofer verhindert, dass die AfD aufs Korn genommen wird - weil zu viele seiner eigenen mit deren Aussagen übereinstimmten.)

Konservative Politik darf den Fortschritt verlangsamen, um ihn in geordnete Bahnen zu lenken. Dieses Prinzip ist nachvollziehbar.
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