Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle
Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation.
SPD leider schon oft gegen Datenschutz!
Bei der unsicheren ePA/Telematik haben nur UNION und SPD zugestimmt!!