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Wenn ich das richtig verstehe, soll das von Merz geplante Sondervermögen für die #Bundeswehr ausgegeben werden und nicht für die #Ukraine, richtig?
@anneroth
Wie stark kann man das trennen? Der maximal beschleunigte Ausbau der innereuropäischen Rüstungskapazität kommt in dem Zusammenhang auch der Ukraine zugute.
Die Ukraine macht gerade, was die Bundeswehr im Ist Zustand nicht könnte. Ein militärisch erstarktes Europa ist auch ein Schutz für die Ukraine. Falls es die bis dann noch gibt.
Russland baut seit 15 Jahren seine Industrie auf Rüstung um. China rüstet massiv auf. Wir müssen endlich loslegen.
Ich würde sagen: Kommt sehr drauf an. Und ich weiß nicht, was Merz mit dem Geld vorhat.
@anneroth @Strawanzen An Rheinmetall & Co schleusen. Das wäre jedenfalls die gängige CxU-Staatsausgaben-Methode: Stets das Geld zu "befreundeten" inländischen Konzernen leiten.
Ob das politische Ziel damit erreicht wird (oder die Ausgabe überhaupt zielführend ist), ist dabei eher Prio 2.