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@bfdi Warum genau hat das BfDI kein Vetorecht in der Gesetzgebung? Warum darf die Regierung das Gegenteil dessen tun, was der BfDI empfiehlt? Ist Datenschutz ein nachrangiges Grundrecht? Oder steht es einfach nur den Überwachungsfantasien einiger Minister im Weg?

So viel zum Thema Verschwörungen...