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#attac

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute
Antwortete im Thread
Öffentlich *
Eva_RespectExistence ❄️

@StephanMatthiesen
Selbstverständlich wäre es NICHT im Interesse der #fckAfD, wenn es gemeinnützigen (also vom Staat unterstützten) #NGOs möglich wäre, sich politisch für die #Demokratie zu positionieren.
Jedoch - das war meine Kritik an dem übertrieben "ausgewogenen" @tagesschau -Kommentar - wäre das offensichtlich auch nicht im Interesse der #cdu_csu.
Die hat schon vor dem Erstarken der #fckAfD dafür gesorgt, dass z.B. #attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde - Waffen-Fanclubs aber nicht.
😡

Antwortete im Thread
Öffentlich *
Eva_RespectExistence ❄️

@tagesschau
"Dabei könnte man... ganz sachlich diskutieren, ob man am Gemeinnützigkeitsrecht etwas ändern sollte."
Nee, diese Frage kann "man" NICHT sachlich diskutieren, denn die #cdu_csu hat es schon immer verhindert; das 1.Opfer ihrer Knebelbemühungen war #attac.
Dass die Union, machtbesoffen von der knapp gewonnenen Wahl, nun als 1. gegen kritische #ZivilgesellschaftNGOs vorgehen will, ist kein versehentliches Abgleiten auf einen Nebenschauplatz.
Es ist Teil einer rechten #Machtergreifung.

Öffentlich *
Klaremitte

Es geht los. Jeder, der sich öffentlich gegen die #merz #cdu positioniert, steht nun auf ihrer Feindesliste. Es beginnt mit dem Entzug der Fördermittel über die Streichung der Gemeinnützigkeit und endet im Vereinsverbot. Das ist nicht neu: Die Union versucht bereits seit langem, NGOs wie #attac Deutschland, Deutsche Umwelthilfe #dhu #peta Deutschland und VVN-BdA die Mittel zu entziehen.

Fortgeführter Thread
Öffentlich
Carola Meyer

Damit Ihr mit denen solidarisch sein könnt, die direkt angegriffen werden in der kleinen Anfrage der CDU, hier aufgelistet:

#Correctiv (die mit der AfD Recherche), Omas gegen Rechts, #Campact, #Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, #Greenpeace, #BUND, Netzwerk Recherche, Neue deutsche Medienmacher*innen, Delta1, Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit.

dserver.bundestag.de/btd/20/15

Öffentlich
Claudina

Keine Zensur durch die CDU! #nocdu #hateaid #DeutscheUmwelthilfe #correctiv #omasgegenrechts #BUND #netzwerkrecherche #greenpeace #foodwatch #campact #attac #AgoraEnergiewende #antonioamadeustiftung #NGO weact.campact.de/petitions/sch

WeActSchluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“. Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt. 🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....
Antwortete im Thread
Öffentlich *
Synapsenkitzler 🌻

Update :-): Landgericht Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen CDU wegen Falsch-Behauptung, Campact organisiere mit Steuergeldern Demos gegen CDU:
campact.de/presse/mitteilung/2
(s.a. archive.is/pOWTx)

Unglaublich: Merz CDU als erstes nach der Wahl: Angriff gegen engagierte Zivilgesellschaft / Organisationen, die für Demos gegen Rechts die letzten Wochen aufgerufen haben. (#Brandmauer; offene Feldschlacht 2.0?...Vorgeschmack auf 4 Jahre, AfD freut sich schon..). Gift für die Demokratie:

Kleine Anfrage der CDU "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aka in Fragestellung der staatlichen Finanzierung / Gemeinnützigkeit von Omas gegen Rechts, Correctiv, #Campact, #Attac, #Peta, #Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, #Greenpeace, #Agora, Netzwerk Recherche u.v.m.
Anfrage (pdf): dserver.bundestag.de/btd/20/15
(Referenziert darin wird Welt-Artikel #Springer)

Stellungnahme von #correctiv: correctiv.org/in-eigener-sache

Campact · Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig | CampactDas Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen.
#cdu#merz#OmasgegenRechts
Öffentlich *
Carsten Nielsen 🇺🇦 💚 🇪🇺

So beginnt es:
In der "kleinen" Anfrage der #CDUCSU Fraktion wird mit 551! Unterstellungen die Legitimität und Bezuschussung pro-demokratischer, anti-faschistischer Bewegungen und Klima-/Naturschutz-Organisationen in Frage gestellt.

dserver.bundestag.de/btd/20/15

#greenpeace #bund #OmasgegenRechts #peta #foodwatch #amadeuantoniostiftung #attac #campact #correctiv werden hier unter vielen anderen aufgelistet.

Da steht sie drin, die bunte Vielfalt.
Da geht sie hin, durch grobe Einfalt.

Öffentlich *
Bembelkicker

Der Auftakt zur Aktion #DuEntscheidest vom Bündnis #ZusammenFürDemokratie findet am Montag, 10.2.2025 um 10 Uhr an der #Paulskirche #Frankfurt statt.

Seltsame Zeit, gute Aktion!

#DGB #MEDICOINTERNATIONAL #Diakonie #Attac #DOSB #ProAsyl #Bundestagswahl2025

dnr.de/presse/pressemitteilung

www.dnr.deBündnis „Zusammen für Demokratie” startet unter dem Motto #DuEntscheidest bundesweite Aktion für Demokratie und Zusammenhalt | Deutscher NaturschutzringBerlin - Die Bundestagswahl 2025 rückt näher – und mit ihr die Frage, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“, ein Zusammenschluss aus 68 zivilgesellschaftlichen Organisationen, setzt deshalb ein starkes Zeichen für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Informationen zum Bündnis erhalten Sie hier.
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