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#koalitionsvertrag2025

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Mach! Den! Staat!<p>🗳️ Was plant die neue Regierung für junge Menschen? Wir haben euch gefragt – hier sind die spannendsten Ergebnisse! </p><p>🎉 Viele Maßnahmen für bessere Chancen &amp; mehr Mitbestimmung.</p><p>Mehr dazu in unserer Auswertung 👉 <a href="https://machdenstaat.de/blog/auswertung-der-umfrage-was-plant-die-neue-regierung-f%C3%BCr-junge-menschen/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">machdenstaat.de/blog/auswertun</span><span class="invisible">g-der-umfrage-was-plant-die-neue-regierung-f%C3%BCr-junge-menschen/</span></a> und die Umfrage ist auchimmer noch offen: <a href="https://pol.is/9k7ywbbbvz" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="">pol.is/9k7ywbbbvz</span><span class="invisible"></span></a></p><p><a href="https://mastodon.social/tags/Koalitionsvertrag2025" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Koalitionsvertrag2025</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Jugend" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Jugend</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Mitbestimmung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Mitbestimmung</span></a> </p><p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@SPDde" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@<span>SPDde</span></a></span> <a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>CDU</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/CSU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>CSU</span></a></p>
FairB<p>CDU SPD Koalitionsvertrag zum Thema:<br>RÜCKZAHLUNG der CO2 Einnahmen</p><p>"... [925] ... Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. <br>Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. </p><p>[928] Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. </p><p>Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der<br>[930] Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. ..."</p><p>Da sind wir aber alle gespannt, was daraus wird.</p><p><a href="https://digitalcourage.social/tags/Koalitionsvertrag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Koalitionsvertrag</span></a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/CO2" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>CO2</span></a> <br><a href="https://digitalcourage.social/tags/Koalitionsvertrag2025" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Koalitionsvertrag2025</span></a> <br><a href="https://digitalcourage.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>CDU</span></a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>SPD</span></a></p>
Öffentlich *
FairB

Sehr erhellender Beitrag von #Netzpolitik über die "SACHE" IT

"Ganz ehrlich, das Bundesinnenministerium wird seit 1982 ununterbrochen von Union und SPD geleitet. Und seit Jahrzehnten ist das BMI weit davon entfernt, in der Verwaltungsdigitalisierung irgendeine Art von Reformeffizienz oder -geschwindigkeit vorweisen zu können. Und ausgerechnet jetzt stellt das BMI Horstmann frei? Eine im Bereich Open Source kompetente Frau, die eine erst im Jahr 2022 ins Leben gerufene Behörde geleitet hat, die nur über knappe und unklare Ressourcen verfügte und dennoch Erfolge vorweisen kann? Das ist nur schwer diplomatisch zu umschreiben. Es ist einfach nur Bullshit."

Klar .. die Frau versteht nicht, was die neuen Koalitionsmänner wollen .. :

„Wachstum von Morgen mit Daten und Künstlicher Intelligenz“

#KI #Netzpolitik #Koalitionsvertrag
#Koalitionsvertrag2025 #IT #BitCom
#OpenSouce #BMI #Horstmann
#Digitalisierung #ZenDis

Öffentlich
Republikpolizist

Aktuelles: #koalitionsvertrag2025 Die #CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige #Innenministerium womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU.
tagesschau.de/newsticker/liveb

tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++Von tagesschau.de
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