Das wurde aber auch Zeit, der Reiner,
der alte #CoronaLeugner, fährt ein.

#Veruntreuung von #Stiftungsgeldern.
»Die Basis«-Kandidat #Fuellmich zu #Haftstrafe verurteilt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/die-basis-kandidat-fuellmich-zu-haftstrafe-verurteilt-a-1e3f2ad9-25b6-4cae-b34c-9dcde2a03282#ref=rss

https://www.europesays.com/de/4405/ Polizei fasst Gesuchten mit Millionen-Schulden #"Bonn" #Bundespolizei #DE #Deutschland #Flughafen #FlughafenKöln/Bonn #Geldstrafe #Germany #Haftbefehl #Köln #NordrheinWestfalen #Polizei #Veruntreuung #Zadar

2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.

Jahrelange, systematische #Veruntreuung – Jean #Garrigues, Historiker, mit ein paar notwendigen Worten dazu:

»"Wenn man sich diskriminiert fühlt, weil einfach #Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der #Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst", sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend oder der mögliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein großer Teil der demokratischen Kräfte den Rechtsstaat angreife«

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktion-100.html

Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.

Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".

Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.

Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?

Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden.

Meinung
Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/marine-le-pen-zu-recht-nicht-mehr-waehlbar/

Von @nicosemsrott wissen wir, wie leicht es ist, sich als Abgeordnete*r des #EU -Parlaments zu bereichern, ohne viel Kontrolle befürchten zu müssen.
Die #RN -Fraktionsspitze um #MarineLePen hat es aber wohl etwas übertrieben, als sie für Mitarbeiter*innen des EU-Parlaments bestimmte Gelder jahrelang für die Bezahlung eigener Mitarbeiter*innen verwendeten:
Ein Gericht in hat sie der #Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen - mit Folgen!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/gericht-schliesst-marine-le-pen-von-naechster-praesidentschaftswahl-aus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-veruntreuung-urteil-100.html

#MarineLePen mit sofortiger Amtssperre verurteilt: Ein Pariser Gericht hat die französische Rechtspopulistin #MarineLePen wegen #Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Urteil zieht ebenfalls eine sofort Amtssperre nach sich. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/marine-le-pen-mit-sofortiger-amtssperre-verurteilt/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

https://www.europesays.com/1957620/ Marine Le Pen: Schuldig! Sie darf nicht mehr Präsidentin werden | Politik #BreakingNews #DeskDelta #EUOrgane #Europa #europe #FBInstantArticles #Frankreich #LePenMarine #paris #Schuldspruch #texttospeech #Veruntreuung

@AWoAfjw @SheDrivesMobility @bmdv nennt sich #Anrufsammeltaxi und ja, in Gegenden wo mangels Passagieraufkommen ein regulärer Bis defizidär wäre, ist dies eindeutig zu vegrüßen, weil dadurch #SozialeTeilhabe und #Barrierereduktion stattfindet!

• #RechtAufÖPNV würde eine echte #Verkehrswende bringen!

Wer auch immer #Flugtaxis fördert sollte wegen #Veruntreuung geknastet werden!

Prozess in Frankreich - Le Pen beklagt Androhung der "politischen Todesstrafe"

In einem Prozess in Frankreich droht der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen eine Haft- und Geldstrafe sowie der Entzug des passiven Wahlrechts.#MarineLePen #RassemblementNational #Frankreich #Veruntreuung #EuropäischeUnion
Prozess: Le Pen beklagt Androhung der "politischen Todesstrafe"

Und wir haben uns zu Beginn der griechischen #Schuldenkrise darüber lustig gemacht, dass dort Renten an Verstorbene ausgezahlt wurden...

#Staatsversagen
#Veruntreuung

@Bundesregierung

@energisch_ @TwraSun natürlich will die #Spahnplatte das - samt Nicht-#Aufarbeitung der #Durchseuchung und #Veruntreuung|en under seiner Fuchtel!